Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen. Kommen dabei weitere Verbindungen zutage?
Dresden/Brüssel.
Die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben die Räumlichkeiten seit Dienstagmorgen durchsuchen. Eine Wohnung von Krahs Assistenten Jian G. in Brüssel war schon am 24. April durchsucht worden. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft ihm „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ vor. G. soll unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er wurde am 22. April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Maximilian Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Er bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben. Die Durchsuchungen könnten aber auch Belastendes für ihn zutage fördern.
So reagiert Krah auf die Durchsuchngen
Krah selbst bestätigte am Dienstag auf Anfrage der „Freien Presse“ die Durchsuchungen. „Die Maßnahme richtet sich gegen meinen Mitarbeiter“, teilte er mit. „Sie war überfällig, erstaunlich ist allein, wie lange die Behörden zugewartet haben.“
Krah genießt Immunität
Als Europaabgeordneter genießt Krah den Schutz der parlamentarischen Immunität. Das bedeutet, dass gegen ihn nicht ermittelt werden darf, solange diese nicht aufgehoben ist. Allerdings hat das Europäische Parlament der Razzia in den Büroräumen zugestimmt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt. Die Durchsuchung im Altiero-Spinelli-Gebäude gilt Recherchen der „Zeit“ zufolge den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten, die Tür an Tür im fünften Stock liegen.
Ab September 2019 hatte G. als Krahs Assistent im EU-Parlament gearbeitet – ein einflussreicher Posten mit Zugang zu geheimen Informationen, vor allem zu Handelsfragen und Sanktionsplänen der EU. Zur Jobbeschreibung gehört auch die Vorbereitung von Parlamentsreden.
Der Verdacht, ein enger Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah könnte ein chinesischer Spion sein, überschattet seit zwei Wochen den Start der AfD in den Europawahlkampf. Nach der Verhaftung des gebürtigen Chinesen hatte Krah kurzzeitig auf Wahlkampfauftritte verzichtet und war am 1. Mai in seinem Heimatbundesland Sachsen in Chemnitz und Dresden dann wieder aufgetreten. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied steht auch selbst wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Prüfung, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Wiederholt mit chinafreundlichen Äußerungen aufgefallen
Krah, der in Dresden aufgewachsen ist und dort auch eine Rechtsanwaltskanzlei betrieben hatte, ist als Europaabgeordneter in den vergangenen Jahren wiederholt mit besonders chinafreundlichen Positionen aufgefallen. So saß er im Handelsausschuss, hielt chinafreundliche Reden und ließ sich von G. Reisen in die Volksrepublik organisieren, die teils von örtlichen Konzernen und Stadtverwaltungen bezahlt worden waren. G. soll seinen Chef dabei wohl gezielt mit Vertretern des Regimes zusammengebracht haben. Ob und welchen Einfluss G. aber tatsächlich auf Krah hatte, ist noch unklar. Anfang April hatte Krah im Gespräch mit der „Zeit“ noch von der Fachkompetenz des Assistenten geschwärmt und ihn als „unverzichtbar“ für seine Arbeit im Handelsausschuss des Europaparlaments gelobt. Inzwischen hat Krah seinem langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter nach eigenen Angaben gekündigt.
G. soll vertrauliche Dokumente an Chinas Geheimdienst weitergeleitet haben
Die deutschen Ermittler verdächtigen G., spätestens seit 2019 für die Behörden in Peking gearbeitet zu haben. So soll er unter anderem im Januar 2024 wiederholt Informationen über „Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament“ an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben, unter anderem interne Informationen über Entschließungsanträge. Nach Angaben des Handelsausschussvorsitzenden Bernd Lange soll Krahs Büro mehrfach als vertraulich eingestufte Dokumente aus einem internen Datenspeicher des Ausschusses abgerufen hatte. Dabei habe es sich aber um Unterlagen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe gehandelt, die für die Ausschussmitglieder zum Download bereitstanden. Dokumente mit höherer Geheimhaltungsstufe hat Krahs Büro nach Angaben des Ausschussvorsitzenden nicht heruntergeladen. (juerg)
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