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Erschienen am 24.04.2024

Bürgermeisterwahl in Großschirma ungültig: Wahlausschuss wusste nichts von Gesetzesänderung

Von Heike Hubricht
  • Bürgermeisterwahl in Großschirma ungültig: Wahlausschuss wusste nichts von Gesetzesänderung - Das Landratsamt in Freiberg hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma vom 3. März 2024 für ungülig erklärt.
    Das Landratsamt in Freiberg hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma vom 3. März 2024 für ungülig erklärt. Bild: Eckardt Mildner
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Das Kommunalwahlgesetz fordert seit 2022 die eigenhändige Unterschrift eines Einzelkandidaten unter seinem Wahlvorschlag. Im Verwaltungsgericht Chemnitz liegt bislang keine Klage von AfD-Politiker Rolf Weigand, der zur Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat angetreten war, vor.

Der Gemeindewahlausschuss hat im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Großschirma nicht gewusst, dass laut einer neuen gesetzlichen Regelung ein Einzelbewerber seinen Wahlvorschlag eigenhändig unterschreiben muss. Das geht aus einer Antwort von Susanne Lippmann, Haupt- und Ordnungsamtsleiterin in Großschirma und Mitglied im Gemeindewahlausschuss,...

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