Kommentar: Die Suppenkaspar-Politik des Verkehrsministers setzt sich durch

Erschienen am 26.04.2024

Kommentar: Die Suppenkaspar-Politik des Verkehrsministers setzt sich durch

Von Norbert Wallet

Meinung

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bei einem Interview. Seine Partei hat eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.

Die nun vom Bundestag beschlossene Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist für die gesamte Ampelkoalition beschämend. Sie setzt ein völlig falsches Signal, macht aus einem scharfen Schwert eine wesentlich stumpfere Waffe und entlässt die einzelnen Ressorts aus ihrer je eigenen Verantwortung, zur Reduktion von CO2-Emissionen beizutragen.

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